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Ju
Corona und der Rechtsbruch
29.06.2020 22:45

Juristisch geht es nur langsam voran. Neues gibt es von dem Rechtsanwalt Ralf Ludwig aus seinem heutigen Video. 
Er berichtet in seinem aktuellen Video von heute Abend unter anderem folgendes:
Am 12. Juli findet ein Vernetzungstreffen mehrerer Corona Maßnahmen Kritischer Vereinigungen statt. Vernetzen werden sich dort verschiedene Gruppen sowie auch Rechtsanwälte.
Rechtsauffassung der Gerichte bei Verfahren gegen Maßnahmen geteilt und uneinheitlich. Rechtslage unbefriedigend.


Vertagte Eilanträge werden nun endlich in Hauptsacheverfahren verhandelt.
Gründung eines Vereins, welcher sich für Menschenrechte einsetzt und EU Verfassungsbeschwerden am Gerichtshof für Menschenrechte einreichen wird.
Hier geht es zum Video.

 

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